Rechtsprechung
| LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 734/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Bewohner einer sozialtherapeutischen Wohngruppe; Funktionale Bestimmung des Begriffs der stationären Einrichtung mit Blick auf den Regelungszweck des Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 26.08.2009 - S 20 AS 645/09
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 734/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 734/09
Das BSG hat bereits zur Vorgängerregelung (§ 7 Abs. 4 SGB II idF dG vom 24.12.2003 BGBl. I S. 2954) der hier im Streit entscheidenden Vorschrift des § 7 Abs. 4 SGB II (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 BGBl I S. 1706 - FortentwicklungsG) in seiner Grundsatzentscheidung vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 16/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 7) ausgeführt, der Begriff der stationären Einrichtung sei mit Blick auf den Regelungszweck des SGB II funktional zu bestimmen und beinhalte eine gesetzliche Fiktion dergestalt, dass der in einer stationären Einrichtung Untergebrachte, obwohl er die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 SGB II erfüllt, als nicht erwerbsfähig anzusehen sei, mit der Folge, dass er vom Leistungsbezug nach dem SGB II grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. hierzu auch Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 7 Rn.60;… Thie/ Schoch in LPK - SGB 11, 4. Aufl. § 7 Rn. 92;… Hänlein in Gagel, SGB II , 43. EL, § 7 Rn. 75).Vor diesem Hintergrund hat das BSG entschieden, tragender Gesichtspunkt für diese Systementscheidung sei die Annahme, dass der in einer Einrichtung Verweilende auf Grund der Vollversorgung und auf Grund seiner Einbindung in die Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist, dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 ff SGB II) nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehe (Urteil vom 06.09.2007 aaO).
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 734/09
Auch in späteren Entscheidungen hatte das BSG bislang keinen Anlass diesen funktionalen Einrichtungsbegriff unter Berücksichtigung der mit dem FortentwicklungsG geänderten Rechtslage weitergehend zu modifizieren (vgl. Urteil vom 24.02.2011 - 14 AS 81/09 R - SGb 2011, 208; Urteil vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R - info also 2011, 231). - BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 734/09
Auch in späteren Entscheidungen hatte das BSG bislang keinen Anlass diesen funktionalen Einrichtungsbegriff unter Berücksichtigung der mit dem FortentwicklungsG geänderten Rechtslage weitergehend zu modifizieren (vgl. Urteil vom 24.02.2011 - 14 AS 81/09 R - SGb 2011, 208; Urteil vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R - info also 2011, 231).